Archiv für 21. November 2009

Seit Freitag nun sitzen FDP und CSU im Bildungszentrum der Staatsregierung in St. Quirin am Tegernsee in Klausur – Horst Seehofer pocht derzeit immer noch auf Reduzierung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe – dieses hatte man in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen bereits schon verhandelt – doch die neuen Schulden, die durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent entstehen, sind ein erhebliches Problem und diese müssten kompensiert werden. Letztlich bleibt abzuwarten, ob die Senkung des Mehrwertsteuersatzes am Schluss dem Kunden weitergeben wird. Bei der Klausur werden dann noch weitere wichtige Eckpunkte der Politik in Bayern besprochen , unter anderen auch die künftige Haushaltspolitik in Bayern. Auf Grund der Wirtschaftskrise, der daraus entstehenden niedrigeren Steuereinnahmen und Problemen bei der Bayerische Landesbank und Quelle ( Zehn-Milliarden-Spritze für die Landesbank und dem 20-Millionen-Kredit für Quelle ) wird dies sicherlich einem Kampf um jeden Cent um den Haushalt 2010 geben. Am Sonntag wird man sicherlich mehr Informationen erhalten, was nun bei der Klausurtagung am Tegernsee heraus gekommen ist.