Tegernsee Magazin

Wieder wurde nun ein Urteil zum bekannten Thema Rundfunkgebühren für gewerbliche Computer mit Internetanschluß gefällt. Bereits im August konnte ein Kunde sich erfolgreich beim Verwaltungsgericht Schleswig gegen die erhobenen Rundfunkgebühren behaupten. Diesmal ist eine Diplomübersetzerin vor Gericht gewesen und hat wieder gewonnen. Nach dem Urteil hat die Beschuldigte keine extra Rundfunkgebühren für Ihren PC mit Internetanschluss zu zahlen. Die Gebührenbescheide des NDR wurden aufgehoben. In diesem Fall zahlte die Übersetzerin bereits Rundfünkgebühren für Ihr Radio am Arbeitsplatz und sollte zusätzlich für Ihren PC zusätzliche Gebühren bezahlen. Der NDR war der Auffassung, das Gebühren für diesen Computer zu zahlen seien, weil der Nutzer seinen PC zu gewerblichen Zwecken nutze und deswegen gesondert anmelde- und gebührenpflichtig sei. Eine Befreiung von dieser Gebühr wäre nur im privaten Umfeld als Zweitgerät möglich.  Das sah hier das Gericht in diesem Fall anders und entschied gegen den NDR. Das Urteil kann nachgelesen werden unter dem Aktenzeichen des Verwaltungsgerichts Braunschweig unter  Az.: 4 A 188/09. Bisher gibt es unterschiedliche Rechtssprechungen zu diesem Thema – bleibt abzuwarten wie ein nächstes Gericht in München dazu urteilt.  Bisher ist dieses Urteil nicht rechtskräftig und eine Berufung wurde hierfür vom Gericht zugelassen.